Referendum «NEIN zum Willkürparagraphen – JA zum Rechtsstaat»

Referendum «NEIN zum Willkürparagraphen – JA zum Rechtsstaat»

Uns fehlen noch 5000 Unterschriften, damit das Referendum «NEIN zum Willkürparagraphen – JA zum Rechtsstaat» zustande kommt – und wir haben noch genau eine Woche Zeit zum Sammeln.

Deshalb unsere Bitte: Laden Sie hier den Unterschriftenbogen herunter. Dann ausdrucken, unterschreiben und allerspätestens am 12.1.21 per A-Post einsenden ans Referendumskomitee.

Darum geht es: Grundrechte wie Diskriminierungsverbot, Schutz vor Willkür, Rechtsgleichheit und Verfahrensgarantien sind zentrale Fundamente unseres Rechtsstaates.

Das revidierte «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» will weitreichende Beschränkungen dieser Grund- und Menschenrechte einführen, teilweise sogar unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.

Dieses Gesetz ist brandgefährlich, denn es beinhaltet eine Terrorismusdefinition, die Willkür geradezu fördert sowie weitreichende Kompetenzen für Polizeimassnahmen – ohne richterliche Kontrolle und sogar anwendbar auf Kinder ab 12 Jahren. Internationale Standards müssen gewahrt werden, die elementarsten Prinzipien unseres Rechtsstaats sind unantastbar.

Weitere Infos zum Referendum finden Sie hier.

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